Im Februar haben die GSV-Landesgruppe und die Fachgruppe Grundschulen der GEW die in der Bildungsdeputation vertretenen Parteien angeschrieben und ihnen neun Fragen als „Wahlprüfsteine“ zur Stellungnahme vorgelegt (s. linke Spalte in der anl. Übersicht, ausführlicher im Anhang „Wahlprüfsteine“). Geantwortet haben CDU, GRÜNE, LINKE und die SPD. In Stichworten sind ihre Antworten in der angehäng-ten Übersicht einander gegenübergestellt. Die Originalkommentare finden sich in den entsprechenden Anhängen.
Zur Erinnerung: Gefragt hatten wir nach…
1. Absichten/ Vorschlägen für die Zukunft, nicht nach eigenen Leistungen oder dem Versagen anderer in der Vergangenheit;
2. konkreten Maßnahmen, nicht allgemeinen Versprechungen,
3. unter Berücksichtigung der aktuellen Finanzlage und des knappen Personalangebots und
4. insbesondere konkreten Haushaltstiteln.
Die Antworten lassen sich unterschiedlich konkret und verbindlich auf diese Fokussierungen ein (insbes. im Blick auf die Punkte 3 und 4)
Außerdem finden sich zum Teil in den Antworten nur einzelner Parteien Vorhaben, auf die sich die vier Vorsitzenden im „Schulkonsens“ gemeinsam verständigt haben (z. B. 105% Unterrichtsversorgung; Schülerdaten im Längsschnitt erheben; eigene ZuP-Leitung für jede Schule; Schulsozialarbeit als Landesaufgabe; Digitalisierung der Verwaltungsaufgaben; vgl. https://t1p.de/bremen-schulkonsens ), so dass nicht immer allein einer Partei zugerechnet werden kann, was sie ausdrücklich genannt hat.
Wir hoffen, dass die Antworten der Parteien unseren Mitgliedern bei der individuelle Wahlentscheidung helfen. Darüber hinaus sehen wir sie als Maßstab, um als Landesgruppe des GSV die Arbeit der Bürgerschaft und des Senats kritisch zu begleiten.
Für den Vorstand der GSV-Landesgruppe

Albrecht Bohnenkamp

Hans Brügelmann

Synopse der Stellungnahmen der Parteien zu den Wahlprüfsteinen von Grundschulverband und GEW

Antworten auf Wahlprüfsteine – SPD

Antworten auf Wahlprüfsteine – CDU

Antworten auf Wahlprüfsteine – DIE GRÜNE

Antworten auf Wahlprüfsteine – DIE LINKE